AGB CASES

Rechtliche Hinweise

CaSeS-Nutzungsbedingungen
CaSeS wird von einem Konsortium (Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V., Caritasverband für Stuttgart e.V., Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH, Sindelfingen, Paul Wilhelm von Keppler-Stiftung, Sindelfingen) verantwortet. Eigentümer der CaSeS-Plattform ist das Konsortium. Mit dem Betrieb der CaSeS-Plattform ist die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH beauftragt.
Die Nutzungsbedingungen beschreiben die Basis der Zusammenarbeit auf der CaSeS-Plattform. Sie sind Voraussetzung für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen registrierten Caritas-Unternehmen, Seniorexperten/innen und der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH als Betreiberin der CaSeS-Plattform.

1. Wer kann als Seniorexperte/in mitarbeiten?
Als Seniorexperten/innen teilnehmen können Führungskräfte und Fachexperten/innen.
Seniorexperten/innen sind bei einem Caritas-Rechtsträger altershalber ausgeschieden, haben Ihren Beschäftigungsumfang bis zum Ausscheiden altershalber reduziert (auch Altersteilzeit) oder wollen sich als Seniorexperte/in ehrenamtlich engagieren.
Die Abklärung einer eventuellen Steuer- oder Sozialversicherungspflicht erfolgt eigenverantwortlich durch den/die Seniorexperten/in. Rentenrechtlichen Vorschriften, z.B. Hinzuverdienstgrenzen, werden ebenso wie Beschäftigungsbeschränkungen von Altersteilzeitverträgen von den Seniorexperten/innen beachtet.

2. Wie werde ich Seniorexperte/in?
Potentielle Seniorexperten/innen können sich bei der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH bewerben oder sich direkt auf der CaSeS-Plattform registrieren.
Die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH kann geeignete Seniorexperten/innen zur Mitwirkung ansprechen.
Im Sinne der Qualitätssicherung werden von der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH Referenzen bei den letzten Arbeitgebern der Seniorexperten/innen eingeholt.
Die Registrierung als Seniorexperte/in bei CaSeS endet 5 Jahren nach Eintritt des Regelrenteneintritts.

3. Wie wird ein Caritas-Unternehmen Mitglied von CaSeS
Caritas-Unternehmen registrieren sich auf der CaSeS-Plattform. Für die Nutzung der CaSeS-Plattform wird eine jährliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 75€ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben, die nach Rechnungsstellung durch die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH fällig wird.
Auf der CaSeS-Plattform legen Caritas-Unternehmen ihr Unternehmensprofil an und können Aufträge/Anfragen für Seniorexperten/innen einstellen.
Mit der Beauftragung von Seniorexperten/innen wird der erfolgsabhängige Kostenbeitrag des Caritas-Unternehmens in Höhe von 15% zzgl. MwSt. des Auftragswertes fällig.

Bei ehrenamtlichen Einsätzen oder reduzierten Honoraren orientiert sich das Nutzungsentgelt an der geldwerten Bemessung des Auftrages.
Die Auftraggeber (Caritas-Unternehmen) stellen zur Rechnungsstellung des Kostenbeitrages durch die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH dieser den Vertrag mit dem/der Seniorexperten/in als Kopie zur Verfügung.

4. Erwartungen an Caritas-Unternehmen
Registrierte Caritas-Unternehmen motivieren Seniorexperten/innen zur Registrierung bei CaSeS und verpflichten sich, im Rahmen ihrer Personalentwicklung in ihrer Organisation aktiv für die Mitwirkung zu werben.
Die Beauftragung von Seniorexperten/innen erfolgt in der Regel über Honorarverträge. Bei befristeten Anstellungen (z.B. bei Stellvertretung auf Zeit) gelten die AVR des Deutschen Caritasverbandes.
Einsätze von Seniorexperten/innen bei Caritas-Unternehmen sind befristet auf 3 Monate. Verlängerungen sind möglich, wenn dies begründet ist, in der Art des Auftrages notwendig ist und reguläre Beschäftigung, Neueinstellungen oder Ausbildungsverhältnisse dadurch nicht verdrängt werden. Das Caritas-Unternehmen klärt dies im Einzelfall mit der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH.
Caritas-Unternehmen werben in ihrer eigenen Organisation und bei ihren Einrichtungen und Diensten für die Generierung und Einstellung von Aufträgen an Seniorexperten/innen. Der Einsatz von Seniorexperten/innen wird aktiv geprüft.

5. Selbstverpflichtung der Caritas-Unternehmen und des/der Seniorexperten/in
Nutzer/innen von CaSeS verpflichten sich, mit der Registrierung keine analogen Vertragsverhältnisse außerhalb der CaSeS-Plattform mit einem auf der Plattform registrierten Unternehmen oder Seniorexperten/in einzugehen und die Nutzungsbedingungen für die CaSeS-Plattform nicht zu umgehen.

6. Was leistet die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH?
Die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH betreibt die CaSeS-Plattform und verantwortet deren Weiterentwicklung.
Sie stellt einen ständigen Ansprechpartner für Seniorexperten/innen und Caritas-Unternehmen zur Verfügung und unterstützt Caritas-Unternehmen bei der Auftragsklärung. Dabei werden persönliche Einschränkungen des Einsatzes von Seniorexperten/innen respektiert.
Auswertung der Auftragsdurchführung durch ein strukturiertes Feedback der Vertragspartner.
Inrechnungstellung der jährlichen Verwaltungsgebühr und des erfolgsabhängigen Kostenbeitrags beim einem Einsatz von Seniorexperten/innen.
Kostenpflichtige Zusatzleistungen wie z.B. Unterstützung bei der Einstellung des Profils und bei der Einstellung eines Auftrags, auftragsbezogene qualifizierte Expertenvorschläge/Matching, Zertifizierung von Experten, Expertensuche bei nicht öffentlich zugänglichen Aufträgen etc.
Das Marketing für CaSeS und die Gewinnung neuer Caritas-Unternehmen und Seniorexperten/innen als registrierte Nutzer der CaSeS-Plattform.

CaSeS Sensibler Auftrag      (Formular)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CaSeS durch Seniorexperten/innen, Caritasverbände sowie deren Rechtsträger (nachfolgend einheitlich Nutzer genannt). „CaSeS“ bezeichnet im Folgenden sowohl den in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschriebenen Dienst, als auch die Betreiberin dieses Dienstes, die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH.

Die AGB sind Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen CaSeS und den Nutzern der Online-Plattform CaSeS. In diesem Vertrag regeln die Parteien die Nutzung des Angebotes der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH über das Online – Angebot der Plattform CaSeS auf der Caritasverbände sowie deren Rechtsträger und Seniorexperten/innen miteinander in Verbindung treten und Vertragsverhältnisse vorbereiten können.

Im Folgenden bezeichnet „Unternehmen“ solche Caritasverbände sowie deren Rechtsträger in Deutschland, die das Angebot von CaSeS nutzen, um auf das Wissen von Seniorexperten/innen zuzugreifen und Honoraraufträge, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder ehrenamtliche Tätigkeiten vorzubereiten, oder um sich im Rahmen eines sogenannten „Campus“ auf der Plattform zu präsentieren.

„Seniorexperten/innen“ bezeichnet natürliche Personen, die Führungskräfte und Fachexperten/innen sind bzw. waren, bei einem Caritasverband oder dessen Rechtsträger altershalber ausgeschieden sind, oder ihren Beschäftigungsumfang bis zum Ausscheiden altershalber reduziert haben (auch Altersteilzeit) und über die Plattform den Kontakt zu Unternehmen und anderen Seniorexperten/innen suchen.

Beide Gruppen gemeinsam werden als „Nutzer“ bezeichnet. CaSeS ist an der Kommunikation der Nutzer beteiligt und wird das Matching durch geeignete Vorschläge an die Beteiligten aktiv unterstützen.

Durch die Registrierung auf der CaSeS-Plattform und ihrer Nutzung entsteht ein bindendes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber des Angebots, der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH, Theodor-Heuss-Str. 82, 71067 Sindelfingen. Weitere Kontaktinformationen, die Namen der vertretungsberechtigten Personen und die im Handelsregister veröffentlichten Daten können im Impressum eingesehen werden.

Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung (Angebot) und Freischaltung des Nutzers durch CaSeS (Annahme) zustande. Dem Vertragsverhältnis liegen die AGB zugrunde.

1. Leistungsgegenstand

a) CaSeS bietet Seniorexperten/innen, Caritasverbänden und deren Rechtsträgern eine geschlossene Social Media Plattform an, auf der sie nach einer entsprechenden Registrierung miteinander in Kontakt treten, Wissen austauschen, Anfragen einstellen und befriste Auftragsverhältnisse vorbereiten können.
Dieses Angebot ist für Seniorexperten/innen kostenfrei.

Mit der Beauftragung von Seniorexperten/innen wird ein Nutzungsentgelt des Auftraggebers/Unternehmens fällig.

Bei ehrenamtlichen Einsätzen oder reduzierten Honoraren orientiert sich das Nutzungsentgelt an der geldwerten Bemessung des Auftrages. Die Auftraggeber stellen zur Rechnungsstellung des Kostenbeitrages durch das Entwicklungszentrum diesem den Vertrag mit dem/der Seniorexperten/in als Kopie zur Verfügung.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

b) CaSeS übernimmt die von Seniorexperten/innen und Unternehmen bereitgestellten Daten und Informationen und stellt sie über die Website den anderen Nutzern nur und insoweit zur Verfügung, sofern sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Rechtswidrige, insbesondere gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende oder anderweitig diskriminierende Inhalte sind nicht erlaubt und werden ohne Vorankündigung oder Information gelöscht.

2. Registrierung

a) Vor Nutzung der von CaSeS angebotenen Leistungen müssen sich die Nutzer registrieren. Sie verpflichten sich, die Registrierung mit wahren und vollständigen Angaben vorzunehmen und Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen.
Seniorexperten/innen sichern in diesem Zusammenhang zu, aus dem Arbeitsvertrag mit einem Caritasverband oder dessen Rechtsträger altershalber ausgeschieden zu sein bzw. max. 12 Monate vor dem Austritt zu stehen.

Nutzer, die für juristische Personen tätig werden, sichern zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person handeln zu dürfen.

b) Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest. Er ist verpflichtet, dieses geheim zu halten. CaSeS wird dieses Passwort weder in irgendeiner Weise verwenden, die über die Sicherstellung des Zugangs zum Angebot der Website hinausgeht, noch den Nutzer jemals nach seinem Passwort fragen, soweit dies nicht zum Zugang zum Angebot erforderlich ist.

c) Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Identität des registrierten Nutzers zu überprüfen, kann CaSeS für die tatsächliche Identität der Nutzer keine Gewährleistung übernehmen. Vor Abschluss eines Vertrags zwischen Experten und Unternehmen haben diese jeweils eigenverantwortlich die Identität des Vertragspartners zu überprüfen.

3. Pflichten der Nutzer

a) Die Nutzer verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots von CaSeS sämtliche anwendbaren und einschlägigen Gesetze und Rechtsnormen sowie Rechte Dritter zu beachten. Es ist insbesondere untersagt:

i. beleidigende oder verleumderische sowie bewusst unwahre Inhalte und Informationen zu verwenden, gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende oder anderweitig diskriminierende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

ii. andere Nutzer durch SPAM oder unerwünschte Ansprachen zu belästigen

iii. gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein und damit z.B. gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht zu verstoßen oder anderweitig gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen,

iv. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu unterstützen wie z.B. Ketten- oder Schneeballsysteme.

b) Die Untersagung gilt auch für Handlungen, die zwar nicht gegen konkrete Gesetze verstoßen, von anderen Nutzern aber als belästigend empfunden werden können.

c) Den Nutzern ist es untersagt, durch technische Eingriffe, Software oder Scripts eine Verbindung mit der Website herzustellen, diese zu blockieren, zu verändern, zu kopieren oder zu überschreiben, insbesondere im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen, deren Verwendung ausdrücklich untersagt ist, Inhalte der Website öffentlich wiederzugeben oder Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Website und ihrer Infrastruktur zu beeinträchtigen in der Lage sind.

d) Die von Unternehmen zur Verfügung gestellten Inhalte müssen in engem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Inhalte und Verlinkungen zu Inhalten, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen, sind untersagt.

e) Unternehmen haben ein Verschulden ihrer Mitarbeiter, die mit der Pflege und Gestaltung der Inhalte das Unternehmensprofils oder des „Campus“ betraut sind, in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden. Das Unternehmen hat insoweit sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Nutzung der Unternehmensinhalte die AGB ebenso beachten wie die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Rechte Dritter.

4. Änderungen der Dienstleistungen und der Website von CaSeS

CaSeS behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, Inhalte des Angebotes und der Website zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für die Nutzer nicht unzumutbar ist. CaSeS steht nicht dafür ein, dass das Angebot für den jeweiligen Nutzer und seine Zwecke geeignet ist.

5. Vertragslaufzeit, Beendigung

a) Seniorexperten/innen können die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

b) Ist der Nutzer ein Unternehmen, richtet sich die Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeit nach dem Inhalt des zwischen Unternehmen und der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH abgeschlossenen Nutzungsvertrags.

c) Die Nutzung kann jederzeit von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher liegt für CaSeS beispielsweise vor, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder seine vertraglichen Pflichten aus den AGB verstößt, die auf der Plattform veröffentlichen „Spielregeln“ nicht einhält, den Ruf der auf der CaSeS-Plattform angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt oder andere Nutzer schädigt. Unabhängig von der dann berechtigten außerordentlichen Kündigung ist CaSeS berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Website zu verwehren und bereits eingestellte Inhalte zu löschen.

d) Bei einer außerordentlichen Kündigung durch CaSeS ist eine Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Vergütungen ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch das Unternehmen ist eine Rückzahlung solcher Vergütungen nur dann nicht ausgeschlossen, wenn der Grund für die außerordentliche Kündigung im Verantwortungsbereich von CaSeS liegt.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Haftung

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f) Schadensersatzansprüche gegen CaSeS sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt ein Schadensersatzanspruch nur in Betracht, wenn wesentliche Vertragspflichten, sogenannte Kardinalpflichten, verletzt worden sind. Kardinalpflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Auch in diesem Fall ist der Schadensersatz aber der Höhe nach auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden oder aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. Die hier genannten Haftungsausschlüsse gelten darüber hinaus nicht, wenn und soweit CaSeS eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.

7. Freistellung

a) Der Nutzer stellt CaSeS von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatzansprüchen) frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen CaSeS oder die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt CaSeS und die Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der CaSeS-Plattform durch das Unternehmen oder den Senior Experten gelten machen. Der Nutzer übernimmt alle CaSeS bzw. der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weiteren Rechte sowie eventuelle Schadensersatzansprüche von CaSeS bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung(en) nicht zu vertreten hat.

b) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer CaSeS nach Wahl auf eigene Kosten entweder das uneingeschränkte Nutzungsrecht verschaffen oder die Inhalte so verändern, dass eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist. Werden durch die Nutzung der CaSeS-Plattform Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung von CaSeS unverzüglich einstellen.

8. Datenschutz

Die ausführlichen Regelungen zu den Datenschutzvorgaben sind in eigenen Datenschutzbestimmungen zusammengefasst, die über die Website www.ez-gaw.de abgerufen werden können. Bestandteil der Datenschutzbestimmungen ist auch ein eigenständiger Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, der bei Vertragsabschluss wirksam wird. Der Nutzer ist widerruflich damit einverstanden, dass CaSeS seine personenbezogenen Daten (Post-, Emailadresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung, zum Matching und zu Feedbackgesprächen und Werbung (ausschließlich in eigener Sache) nutzt und mit ihm auf diesem Wege Kontakt aufnimmt. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit gegenüber CaSeS zurückziehen.

9. Rechte an den Inhalten
Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau dieses Internetangebotes sind urheberrechtlich geschützt, sämtliche Schutzrechte sind ausdrücklich vorbehalten.
Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist.
Downloads und Kopien dieser sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Das Setzen von Deep-Links, Inline-Links oder Links in Frame-Technologie, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

10. Schlussbestimmungen

a) CaSeS behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Über eine Änderung der AGB wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht er der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die Änderungen als angenommen, worauf in der Benachrichtigung über die Änderung hingewiesen werden wird.

b) Sollten Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

c) Erfüllungsort ist der Sitz der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH.

d) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Entwicklungszentrum Gut altwerden GmbH.

e) Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.